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07.01.2006
Naturschutzpolitik mit Augenmaß

IG Klettern Bundesverband





Minister Uhlenberg hat sich für "neue Naturschutzpolitik..." ...

Nach Maßgabe der alten rot-grünen Landesregierung war nämlich die Sicherung der FFH-Gebiete durch die zuständigen Landschaftsbehörden ausschließlich mittels Ausweisung zu Naturschutzgebieten durchzuführen. Um dafür zu sorgen, dass dies auch tatsächlich allein in dieser Form erfolgt und den Behörden kein Spielraum bleibt, gab es entsprechende Erlasse. Aufgrund dieser Praxis wurden in den letzten Jahren noch eine Reihe von Klettergebieten gesperrt, das letzte davon unmittelbar vor der Landtagswahl:

 

Ahauser Klippen:

NSG-VO vom 29. April 2003

Kakushöhle:

NSG-VO vom 31. Dez. 2004

Stenzelberg:

NSG-VO vom 19. Mai 2005

 

Die neue Landesregierung ist da auf einem deutlich anderen Weg, wie der Rede des neuen Umweltministers Eckhard Uhlenberg (CDU) vom 24. August 2005, vor dem Umweltausschuss des Landtages zu entnehmen ist. Nachfolgend ein Auszug (Zitat) aus seiner Rede:

 

"Politik in neuer Verantwortung: Standpunkte und Perspektiven zur Politik für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der 14. Wahlperiode"

Naturschutzpolitik mit Augenmaß

 

Zu den Werten dieses Landes gehören der Reichtum und die Vielfalt unserer regionalen Kulturlandschaften: Von der Eifel bis zum Weserbergland, vom Niederrhein bis ins Lipper Land. Ihrem Erhalt und vor allem der Zukunftssicherung für besonders wertvolle Landschaften dient eine neue Naturschutzpolitik mit Augenmaß, die sich diesen Zielen verpflichtet weiß:

 

1. Die kommenden Jahre im Naturschutz in NRW werden im Zeichen des Vertragsnaturschutzes und der kooperativen Zusammenarbeit unter dem Leitbild "Miteinander statt Gegeneinander" stehen. ...

 

2. ...

 

3. Vertragsnaturschutz ist besser als Ordnungsrecht: Wir werden bei der Sicherung des FFH-Gebietsnetzes in NRW alle Möglichkeiten der Freiwilligkeit ausschöpfen. Dabei gilt für uns als Maßstab für die rechtliche Umsetzung: Die Schutzwürdigkeit entscheidet, sie ist in der Regel bei der Ausweisung von FFH-Gebieten als Landschaftsschutzgebiet hinreichend berücksichtigt. FFH-Gebiete müssen nicht zwingend als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden. Wir haben die Möglichkeit, den Schutz der FFH-Gebiete auch vertraglich zu vereinbaren: Wie weit der rechtliche Rahmen hier trägt, lasse ich zur Zeit prüfen. Bedauerlicherweise hat die Vorgänger-Regierung versucht, frühzeitig und ohne Not ordnungsrechtliche Fakten zu schaffen, was ihr in vielen Fällen auch gelungen ist.

 

4. EU- und Bundesrecht werden im Maßstab eins zu eins umgesetzt. ...

...

 

Die vollständige Rede von Umweltminister Uhlenberg findet ihr hier: Uhlenberg

 

Falls der Link nicht zum "Originaltext" führt könnt ihr die Rede unter "Service" downloaden!

 

Rede v. Minister Uhlenberg im Umweltaussschuss am 24.08.2005 (169 kb)

 

 

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